{"id":740,"date":"2025-01-17T11:15:03","date_gmt":"2025-01-17T09:15:03","guid":{"rendered":"https:\/\/hbk-beratung.de\/?p=740"},"modified":"2025-01-17T12:50:59","modified_gmt":"2025-01-17T10:50:59","slug":"info-zur-bundestagswahl-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hbk-beratung.de\/en\/2025\/01\/17\/info-zur-bundestagswahl-2025\/","title":{"rendered":"Info zur Bundestagswahl 2025"},"content":{"rendered":"
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Info zur Bundestagswahl 2025<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Am 23. Februar 2025 finden die n\u00e4chsten Bundestagswahlen statt.\u00a0<\/p>

Auch Deutsche, die im Ausland leben, k\u00f6nnen Ihr Wahlrecht aus\u00fcben, allerdings sind die Fristen in diesem Jahr besonders kurz, so dass es bei der Briefwahl einiges zu beachten gibt\u00a0\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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1. Wer ist wahlberechtigt?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\tWer wahlberechtigt ist, regeln Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes und Paragraf 12 des Bundeswahlgesetzes. Danach d\u00fcrfen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, bei einer Bundestagswahl mitentscheiden. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind laut Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes Personen, denen das Wahlrecht durch Richterspruch aberkannt wurde.\n\n\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\tAuch im Ausland lebende Deutsche k\u00f6nnen in der Regel mitw\u00e4hlen. \n\nAuslandsdeutsche ohne Wohnsitz in Deutschland sind nach \u00a7 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz (BWG) wahlberechtigt, sofern sie\n\na) entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das hei\u00dft, vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht l\u00e4nger als 25 Jahre zur\u00fcck liegt (\u00a712 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 1 BWG) oder\n\nb) wenn sie aus anderen Gr\u00fcnden pers\u00f6nlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verh\u00e4ltnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind (\u00a712 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 BWG).\n\nIn beiden F\u00e4llen setzt die Wahlteilnahme jeweils vor jeder Wahl einen Antrag auf Eintragung in das W\u00e4hlerverzeichnis der zust\u00e4ndigen Gemeinde im Inland voraus.\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\tUnterst\u00fctzung durch die konsularischen Vertretungen\/ Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Spanien\t\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\tImmer wieder kommt auch die Frage auf, inwieweit man auch in den konsularischen Vertretungen und der Botschaft Deutschlands in Spanien sein Wahlreicht aus\u00fcben kann\n\n\nDie Botschaft hat hier auf seiner Seite eine umfassende Information ver\u00f6ffentlicht: \nhttps:\/\/spanien.diplo.de\/es-de\/service\/2685918-2685918. \n\n\nF\u00fcr den R\u00fcckversand der Wahlbriefe kann der Kurierdienst der deutschen Konsulate\/ der deutschen Botschaft genutzt werden. \n\nHierf\u00fcr muss allerdings -im Fall des Konsulats M\u00e1laga beispielsweise- der Wahlbrief bis sp\u00e4testens Montag 17.02. 2025 16.00 Uhr im Konsulat abgegeben sein. \nDie Botschaft verweist auf die \u00d6ffnungszeiten der Konsulate. \n\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\tEine \u00dcbersendung an die B\u00fcros der Honorarkonsuln ist nicht m\u00f6glich.\n\nDas Ausw\u00e4rtige Amt und die Auslandsvertretungen in Spanien \u00fcbernehmen keine Haftung f\u00fcr versp\u00e4tet oder nicht eingegangene Wahlunterlagen. \nEine Nachverfolgung der Sendungen im amtlichen Kurier ist nicht m\u00f6glich.\n\nSp\u00e4ter eingehende Briefwahlunterlagen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nicht mit dem amtlichen Kurierweg transportiert werden\n\nWeitere Info hierzu: \nDa auch immer wieder die Frage nach der M\u00f6glichkeit der unmittelbaren Wahl in einer konsularischen Vertretung\/ Botschaft der Bundesrepublik Deutschland besteht, hier die offizielle Antwort der Bundeswahlleiterin: \nIn der Vergangenheit wurde durch die Bundesregierung wiederholt gepr\u00fcft, welche M\u00f6glichkeiten es gibt, um die Wahlteilnahme der im Ausland lebenden Deutschen zu erleichtern. Das Ergebnis war, dass eine Urnenwahl in den Auslandsvertretungen mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwand nicht nur f\u00fcr die Auslandsvertretungen, welche unter anderem Stimmzettel f\u00fcr alle 299 Wahlkreise in ausreichender Menge vorhalten m\u00fcssten, sondern auch f\u00fcr die wahlberechtigten Auslandsdeutschen verbunden w\u00e4re, da dies unter Umst\u00e4nden eine weite Anreise zu den Auslandsvertretungen bedeuten w\u00fcrde.\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\tWas muss man beachten, wenn man an der Bundestagswahl per Briefwahl aus Spanien teilnehmen m\u00f6chte? \t\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\tDie Fristen f\u00fcr den Versand der Briefwahlunterlagen sind auf Grund des Wahltermins extrem eng. \n\nDurch die Widerspruchsfrist bis 30.01.2025 kann erst am 31.01.2025 \u00fcberhaupt mit dem Druck der Wahlunterlagen begonnen werden. Landeswahlb\u00fcros geben aktuell die Info raus, dass mit dem Versand der Briefwahlunterlagen Ende KW 6, also erst gg 06.\/07.02. gestartet werden kann. Man muss nicht viel Phantasie haben um sich vorzustellen, dass dies mit dem R\u00fcckversand bis 23.02.2025 sehr knapp wird.\n\nHier eine Termin-\u00fcbersicht seitens des Bundeswahlleiterin:\nhttps:\/\/www.bundeswahlleiterin.de\/bunde...\/2025\/termine.html\n\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Conclusion:<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das Beste, was Sie nun bereits tun k\u00f6nnen, ist bei der Gemeinde, wo Sie zuletzt in Deutschland gemeldet waren, sich bereits ins W\u00e4hlerverzeichnis eintragen lassen und vor allem Ihre Briefwahlunterlagen beantragen, damit Sie diese auch wirklich so schnell wie m\u00f6glich erhalten. Die zust\u00e4ndigen Adressen finden Sie auf den Seiten Ihrer Gemeinde. Die Beantragung erfolgt mittels Antrag, den Sie auf den Seiten des Wahlb\u00fcros Ihrer Gemeinde runterladen k\u00f6nnen und in der Regel akzeptieren die Wahlb\u00fcros die R\u00fccksendung des Antrags auf die Teilnahme per Briefwahl per Email.\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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